Selbst hochrangige Politiker fordern inzwischen die Abschaffung des Verfassungsschutzes, weil er eine Gefahr für die Demokratie, einen "blinden Fleck" der Demokratie darstellt.
Es fehlt nur noch die breite Basisbewegung, die dieser Forderung den ausreichenden Nachdruck verschafft. Das, was Geheimdienste machen, ist schlimmer als "Stuttgart 21". Ist womöglich sogar schlimmer, als das, was in Atomkraftwerken passiert (bzw. hat auch diese, auch diese seit Jahrzehnten erst ermöglicht).
Warum stürmen wir nicht das Bundes- und die Landesämter für Verfassungschutz, ganz ebenso wie 1989 die Mielke-Zentralen gestürmt wurden?
Und warum wird nicht eine Gauck-Behörde eingerichtet, die - DIESMAL!!!! - die Leute NICHT mehr ... vergaukelt!!!! ???? Erst durch die Stürmung der westdeutschen Geheimdienstzentralen wird die Revolution von 1989 vervollständigt.
Warum besetzen wir nicht die Großbaustelle des BND in Berlin und fordern die Beendigung aller Umzugspläne und die Umwandlung auch dieser Behörde in eine "Gauck-Behörde"?
Und warum fordern wir nicht eine umfassende Reform des Bundeskriminalamtes, das mit seinen "braunen Wurzeln" seit seiner Gründung eine Fülle von Mist gebaut hat? Und auch die Staatsanwaltschaften, die oftmals - wie gegenwärtig im Verena Becker-Prozeß in Stuttgart - den direkten Anweisungen, ekelhaften Anweisungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst unterstehen, müssen gemistet werden. (Von der Bundesregierung ganz zu schweigen.)
Nie wieder Krieg! Nie wieder Verfassungsschutz.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen