Donnerstag, 1. Dezember 2011

Euro-Diktator Wolfgang Schäuble bereitet auf die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte vor

Voran in die "neue Ordnung" - Deutschland schafft sich ab und Wolfgang Schäuble will es so

Die Rede des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble am 18. November 2011 auf dem 21. Europäischen Bankenkongreß in Frankfurt am Main findet man auf allen möglichen Foren in Internet diskutiert. Die wichtigsten Auszüge auch als Video:


Aber von den großen Medien scheint sie nirgendwo aufgegriffen worden zu sein. Obwohl Schäuble auf "Abgeordnetenwatch" gegenüber einem Kritiker (Björn Wievel) seine Rede verteidigt. Bis zur Googleseite 8 muß man derzeit durchblättern, um für den Wortlaut der Rede eine einigermaßen seriöse Quelle angeben zu können (Bundesfinanzministerium). Und einigermaßen in der Mitte dieser Rede sagt Wolfgang Schäuble folgendes:
Ich glaube übrigens, dass diese Form der europäischen Einigung - wenn Sie mir die Bemerkung, die nicht unmittelbar im Vordergrund Ihres Interesses steht, erlauben - eine modernere ist, als vieles, was uns von unseren Kritikern entgegengehalten wird, nach dem Motto, dass das alles nicht funktionieren könne. Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist - spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Na, was täten wir, wenn wir die beiden Weltkriege nicht hätten? Oder wenn sie als Argument nicht ausreichen würden? Nun, ganz einfach: neue heraufbeschwören. Pah! Das ist so einfach, das glaubst du gar nicht, wie einfach ...
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
... Das Argument, Herr Schäuble, steht auf äußerst schwankenden Füßen. Und das wissen Sie auch. Was ist ein "gleichberechtigtes Glied" in einem "vereinten Europa"? Eines, das seine nationalen Souveränitätsrechte aufgegeben hat? Wie kann es dann noch "gleichberechtigtes Glied" sein? Denn von was ist denn da in der Präambel eigentlich die Rede? Das läßt Herr Wolfgang Schäuble gelissentlich links liegen. Naja, ist ja auch nur vom "deutschen Volk" die Rede. Naja, da haben wir ja schon dafür gesorgt, daß es das bald gar nicht mehr gibt. Das steht schon lange nicht mehr zur Debatte. Aber dann vergiß Dein Argument, Schäuble. Vergiß die ganze Verfassung, Schäuble. Vergiß es überhaupt, Schäuble. Aber er redet weiter. Er redet und redet und redet. Denn dazu ist er ja da und wird er von uns bezahlt ... (... Von uns? ...):
Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa - das mag in anderen Kontinenten anders sein - dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt - und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen.

Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt,
- es soll also nicht mehr die nationalen, in Wahlen gewählten Regierungen sein, die für alles zuständig sind -
nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. Und dem entspricht die Euro-Zone. Aber natürlich müssen wir das auf den Finanzmärkten überzeugend darstellen.
Stattdessen werden irgendwelche europäischen Institutionen unsere "Regierung" sein. Sehr schön auch - und passend -, daß Schäuble mit der Aufgabe der nationalen Souveränität auch gleich noch die eigene Sprache aufgibt: "... governance ...". Das versinnbildlicht sehr präzise, wes Geistes Kind er ist. Und dann zieht er die Schlußfolgerung:
... Dann bleibt nur die Lösung, dass wir den Weg gehen, die Strukturen einer Fiskalunion, soweit wir sie brauchen zu schaffen, um die Inkongruenz zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik ertragbar zu halten und das Vertrauen der Finanzmärkte jetzt zu schaffen. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass das gelingen kann. Viele sagen ja: Ach, Vertragsänderungen - wie schwierig das alles ist. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Nr. 14 im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen. (...)

Und wenn wir in einer Art Fiskalunion die Regeln des Stabilitätspakts für die Begrenzung von Neuverschuldung, Rückführung der Staatsverschuldung und bestimmte Regelungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - weil natürlich eine gemeinsame Währung die Wettbewerbsfähigkeit aller beteiligten Volkswirtschaften unter einen ganz anderen Druck stellt, als man es sich vielleicht beim Anfang oder bei dem Bewerben um die Mitgliedschaft in der Währungsunion vorgestellt hat - wenn wir das entsprechend verbindlich und durch europäische Institute, also die Kommission, durchsetzbar machen, dann, meine Damen und Herren, werden wir die Finanzmärkte überzeugen, dass diese europäische Währungsunion eine stabile sein wird und dass Investitionen in den Euro-Raum auch in Zukunft für Investoren aus aller Welt zu vernünftigen Zinsen mit angemessenen Sicherheiten und angemessenem Vertrauen möglich sein werden.

Wir müssen diese Lücke jetzt schließen und wir können sie schließen. Und wir werden sie schließen.
Kein Mensch denkt daran, daß Volk zu fragen. Wir machen das und Punkt. Und wenn schon: Mit genügend Gehirnwäsche ist auch beim Wahlvolk alles, was man will, zu erreichen. Siehe nur 1933 etc. pp..
Es geht um begrenzte Regeln und wer uns sagt, das wird in der Regel dann auch insbesondere von Nicht-Juristen gesagt, da gibt es dann ja Probleme mit dem Verfassungsrecht und mit der nationalen Souveränität, meine Damen und Herren, es ist nicht so.
In den europäischen Verträgen ist völlig unbestritten geregelt, dass die Wettbewerbsordnung für den gemeinsamen Binnenmarkt durch die europäische Kommission überwacht wird und wer dagegen verstößt, bekommt Beihilfeverfahren und ich kann Ihnen sagen, ich habe einige, z. B. wegen Landesbanken, die sind nicht angenehm. Da gibt es gar keinen Spielraum. Europäisches Recht wird durchgesetzt. Wir sind eine Rechtsgemeinschaft in Europa. Und niemand ist bisher auf die Idee gekommen, das insofern als eine Verletzung der verbleibenden nationalen Souveränität anzusehen.
Vielen Dank, Herr Schäuble, für den Bundesstaat Deutschland in der "neuen Ordnung" der Vereinigten Staaten von Europa. Wir fragen gar nicht erst. Das wird einfach gemacht.

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