Samstag, 16. Juli 2011

Wolfgang Schäuble angeklagt wegen Konkursverschleppung

Das kann man sich ja mal anhören, was ein Wirtschaftswissenschaftler und Eurokritiker wie Professor Wilhelm Hankel (Wiki.) gestern in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gesagt hat laut seiner eigenen Netzseite:
Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro.
Und:
Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen.
Und:
Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.
Und:
Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).
Die Völker werden weiter schleichend an gesellschaftliche und wirtschaftliche Destabilisierungs-, Verarmungs- und Selbstmordprogramme "gewöhnt" .... - Übrigens "interessant", was auf Wikipedia über Wilhelm Hankel steht:
Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten u.a. in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung und der Neuen Solidarität. Hankel rechtfertigte dies damit, dass er von anderen Medien ignoriert wurde.
Kritik unerwünscht. Oder nur unter - an den Rand gestellten - "national-konservativen" Vorzeichen erwünscht. - Ist es eigentlich so ganz und gar falsch, die Dawes- und Young-Pläne der 1920er Jahre in Parallele zu setzen zu den derzeitigen "Euro-Rettungs-Schirmen"?

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