Mittwoch, 23. Dezember 2009

Geheimdienst-Herrschaft

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Wie die Stasi - zusammen mit Gregor Gysi und anderen - nach 1990 um ihr Überleben kämpfte, und wie sie zu diesem Zweck die "braune Gefahr" beschwor, zeigt - neben vielem anderen, die folgende Dokumentation:
Die dunklen Geheimnisse von Markus Wolf und der neuen Linkspartei Teil 1
Die dunklen Geheimnisse von Markus Wolf und der neuen Linkspartei Teil 2
Die dunklen Geheimnisse von Markus Wolf und der neuen Linkspartei Teil 3
Diese Dokumenation zeigt: Der führende MfS-General Markus Wolf wollte nach 1990 in Deutschland nicht wegen Landesverrat verurteilt werden, das war zunächst - merkwürdigerweise - der Hauptanklagepunkt. Und zwar: weil er von unzähligen Vorgängen des Landesverrats führender Politiker der Bundesrepublik Deutschland ihm - und der DDR - gegenüber wußte. Also noch zu seiner eigenen Verteidigung nutzte dieser Stasi-General die Erpreßbarkeit westlicher Politiker, mit denen das MfS Jahrzehnte lang so erfolgreich hatte zusammen arbeiten können. Wenn das keine Kontinuität ist? Zu diesen Politiker gehörten auch streng antikommunistische Politiker der CDU und CSU wie Franz Josef Strauß, Erich Mende, und viele andere mehr. Warum hätte dann gerade Politiker wie Herbert Wehner oder Willy Brandt überhaupt noch die geringsten Skrupel haben sollen?

Die dunklen Geheimnisse von Markus Wolf und der neuen Linkspartei Teil 4
Die dunklen Geheimnisse von Markus Wolf und der neuen Linkspartei Teil 5
Die dunklen Geheimnisse von Markus Wolf und der neuen Linkspartei Teil 6
...
Die Staatssicherheit der DDR unter Markus Wolf brachte zunächst Willy Brandt an die Macht. Und durch den Stasi-Spion Guilleaume wurde Willy Brandt dann auch wieder gestürzt. Was an der neuen Ostpolitik, für die die Regierungszeit von Willy Brandt ja vor allem steht, und die heute zu dem grundlegendsten Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland gehört, auch inzwischen nach dem Selbstverständnis der damaligen - ebenfalls zum Teil durch das MfS gesteuerten - Oppositionsparteien, was von dieser neuen Ostpolitik war damals eigentlich wirklich genuin westliche Politik? Und was wäre ohne östliche Einflußnahme damals sowieso niemals zustande gekommen? Wie tief prägt die DDR noch unser heutiges Denken? Auch im Westen? In welchem Umfang sind eigentlich selbst die grundlegendsten Selbstverständnisse der heutigen deutschen Demokratie von undemokratischen östlichen Einflußnahmen mitbestimmt worden, überhaupt erst hervorgerufen worden?

Wem gegenüber waren und sind deutsche Regierungen nicht erpreßbar?

Zusammen genommen mit dem früheren Beitrag über Globke (siehe St. gen.) stellt sich weiterhin die Frage: Welcher undemokratischen, politischen Kraft und Einflußnahme waren eigentlich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 - und bis heute - gegenüber nicht erpreßbar?

Und weitere Fragen schließen sich an: Warum kennen wir eigentlich einen Mann namens Herbert Stauch nicht? So fragt der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in einem Vortrag bei der FDP Osnabrück im Mai 2009. Dieser sehens- und hörenswerte Vortrag ist im Netz zugänglich. Und über Herbert Stauch kann man sich zwar immer noch nicht bei Wikipedia, aber doch an --> dieser Stelle kundig machen.
1. Keine neue Stasi schaffen
2. Wie halten wir es eigentlich mit der Freiheit?
3. Wo liegen die Ursachen der Verklärung und des Schönzeichnens der DDR?
4. Wie wurde und wird eigentlich mit den Opfern der ehemaligen DDR umgegangen?
5. Wie wird die gesellschaftliche Debatte um die ehemalige DDR geführt?
6. Die Erben der DDR: Hinter den Kulissen der Linkspartei I
7. Die Erben der DDR: Hinter den Kulissen der Linkspartei II
Ein Schwachpunkt dieses Vortrages - wie der Publikationen von Hubertus Knabe überhaupt - ist ganz klar, daß isoliert nur ein einziger Geheimdienst weltweit grundlegend kritisiert und infragestellt wird, nämlich ein offiziell schon seit 20 Jahren abgeschaffter und ein - zumindest offiziell - schon verdammter. Viel brisanter würde es noch werden, wenn Knabe bei der Frage nach den Ursachen der Verklärung von Diktatur und Geheimdienstherrschaft sein Erkenntnisgebiet ausweiten würde und einmal grundlegender infrage stellen würde, ob die westlichen Demokratien selbst eigentlich Demokratien in dem nach außen hin dargestellten Sinne sind.

Und ob die von ihm kritisierten Kontinuitäten besonders deshalb so stark sind, weil sich Geheimdienste gegenseitig decken und die Geheimdienst-Verflechtungen zwischen Ost und West schon vor 1989 viel zu eng waren, als daß da mit der Wende 1989/90 sich auch für den Westen Grundlegenderes hätte ändern können. Die eigentliche "Wende", "Perestroika" und "Glasnost" was das Abwerfen von Geheimdienstherrschaft betrifft, steht weltweit noch allzu deutlich aus.

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