Montag, 23. April 2012

Die Piratenpartei - scheitert sie wie alle an mangelnder Geheimdienst-Kritik?

Die Piratenpartei. Gegenwärtig noch der Schrecken der großen und mittelgroßen Parteien. Wird sie scheitern an jenem Umstand, an dem bisher alle großen Oppositions- und gesellschaftlichen Aufbruchbewegungen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts gescheitert sind? Wird sie scheitern an dem Umstand, daß sie Geheimdienst-Kritik und Geheimpolitik-Kritik nicht in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt?

Denn es ist doch ein Hohn: Alle diskutieren gegenwärtig über etwaige "braune" Parteimitglieder. Niemand aber scheint darüber zu diskutieren, daß mit Sicherheit Geheimdienste haufenweise ihre Leute in diese Partei geschoben haben und mit diesen Leuten in dieser Partei ihre eigenen Ziele - und natürlich nicht die Ziele der Piratenpartei - verfolgen. So wird jede "Abgrenzungs-"Diskussion innerhalb und außerhalb dieser Partei zu einer reinen Lächerlichkeit, zu einer Groteske. Die erste und wesentlichste Abgrenzung, die vorzunehmen wäre, wäre die zu Verfassungs"schutz"ämtern. Zu jenen Verfassungs"schutz"ämtern und anderweitigen Geheimdiensten, die bekanntermaßen Links- und Rechts- und islamischen Terrorismus und -Extremismus seit Jahrzehnten fördern und hervorrufen in Deutschland und der Welt, um selbst an der Macht  zu bleiben und diese gegebenenfalls noch weiter ausbauen zu können. (Wenn ein weiteres Ausbauen überhaupt noch möglich wäre.) 

Wenn eine solche Abgrenzungsdiskussion vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen der vielen letzten Jahrzehnte, ja, Jahre, Monate und Tage mit Tiefgang geführt würde, würde sich der Rest wahrscheinlich schon von selbst erledigen.

Nonchalance, Unaufgeregtheit, Gelassenheit

Sebastian Nerz
Denn was ist denn das Hauptunterscheidungs-Kriterium, das die Piratenpartei von den bisherigen Parteien unterscheidet? Wenn man es recht sieht, doch eine gewisse Nonchalance, eine gewisse Unaufgeregtheit, eine gewisse Gelassenheit, eine gewisse Abwesenheit von allen Formen von Hysterie (vgl. etwa vorbildhaft das heutige Sebastian Nerz-Interview im Tagesspiegel). Vielleicht auch eine gewisse Nüchternheit gegenüber allen ideologischen Vorgaben und Blickverengungen. Aber genau das soll ihnen doch gegenwärtig "abtrainiert" werden. Sie werden doch gegenwärtig "stramm auf Linie" gebracht. Und wer weiß denn, wie viele bewußte "Provokateure" derzeit dazu benutzt werden. Oder wie viele dazu auf "Warteposition" stehen?

Wer also hätte Zweifel daran, daß dieses Abtrainieren nicht gelingen würde? Daß die Piraten nicht wie so viele andere Parteien zuvor ebenso recht zügig "auf Linie gebracht" würden? - Oder wäre das eine zu pessimistische Einschätzung? Nonchalance bringt es freilich mit sich, daß man auch bei Nichterfolg nicht gar zu enttäuscht ist. Sie ist sicherlich schon eine sehr richtige Schlußfolgerung aus den zeitgeschichtlichen Erfahrungen, sagen wir: der letzten hundert Jahre.

Und einen Nutzen werden die gegenwärtigen Vorgänge auf jeden Fall haben: Wieder werden am Ende einige "Dumme" klüger geworden sein. Besonders die regsamsten und "idealistischsten" und "naivsten" in ihr. Und auf die allein und ihre Erkenntnisschübe kommt es an.

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