Samstag, 19. September 2009

"Putinisierung" Deutschlands durch die RAF?

Die "gelenkte" russische Demokratie, so gewinnt man den Eindruck, ist heute ganz in der Macht der Geheimdienste. (s. Bücher) 2003 sagte Putin:
"Es hat sich eine Situation herausgebildet, in der wir ein einzigartiges Mehrparteiensystem aufbauen können. Mit einem starken rechten Flügel. Mit der Sozialdemokratie auf der linken Seite. Und Bündnispartnern an beiden Flanken. Marginalen Gruppierungen und Parteien. Das ist eine erfüllbare Aufgabe geworden." (zit. n. Anna Politkowskaja/Russisches Tagebuch, S. 53)
So denken Geheimdienste, die Demokratien lenken. Unheimlich. Aber wenn Geheimdienste, Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz und ihre "wissenschaftlichen" Berater so auch in anderen Staaten denken würden? Wenn ihnen der beim Menschen immer vorhandene Machtrausch zu Kopfe steigen sollte? Da man sieht, daß er so leicht erfüllbar wird? - War nicht der deutsche BND in Tschetschenien und hat sich dort von den Russen über "Antiterror-Maßnahmen" belehren lassen? Hat er denn nicht den Beobachter gespielt bei einem klaren Akt von Völkermord?

Das russische Volk scheint - außer den Tschetschenen, außer den Ukrainern und außer den baltischen Völkern - nach 80 Jahren kommunistischer Herrschaft keine Kraft mehr zu haben, sich gegen ganz unverhüllt auftretende Geheimdienstherrschaft aufzulehnen. Haben damit "die Dienste" in ihrer Unkontrolliertheit und Eigengesetzlichkeit endlich ihr - etwaiges - hundertjähriges Bestreben erreicht? Waren "Glasnost" und "Perestroika" gar nicht das, was wir bislang immer von ihnen dachten? Wurde die östliche Diktatur von Geheimdiensten in ihrem Wesen gar nicht verändert, sondern nur äußerlich an diejenige im Westen angepaßt? Nach außen hin "Demokratie", "Mehrparteiensystem" - und dennoch herrschen sie - unumschränkt?

Victor Ostrovsky berichtet übrigens in "Geheimakte Mossad" davon wie der Mossad "zur Beendigung des Demokratisierungsprozesses in der Sowjetunion" am Sturz von Gorbatschow mitarbeitete. In Zusammenarbeit mit dem früheren KGB-Chef. Und niemand scheint das zum Nachdenken zu bringe. Niemand scheint den Dingen weiter nachzugehen.

Und ergibt sich von solchem Wissen aus nicht noch ein ganz anderer Blick auf die Jahrzehnte lange Unterwanderung der westdeutschen Eliten durch die ostdeutsche "Staatssicherheit"? Ein anderer Blick auf die vielfältigen Vermutungen der Weiterexistenz der Stasi nach 1989? Gelten alle Aktivitäten der Geheimdienste - auch in der westlichen Welt seit vielen Jahrzehnten -, die sehr gut mit der Stasi zusammenarbeiten konnten, offensichtlich (siehe etwa Alexander von Bülow), letztlich - diesem Ziel? Quasi einer "Putinisierung" der westlichen Demokratien? Unter "Mithilfe" des Mossad?

Ein Video gibt sehr gut wieder den derzeitigen Stand der Forschungen von Michael Buback zu dem Mord an seinem Vater, dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977. Er wurde höchstwahrscheinlich durch Verena Becker ermordet.

Es gibt im Netz auch eine fünfteilige Langfassung dieser Dokumentation, auf der man neben den Eiertänzen von Bundesanwälten und Bundeskriminalamts-Mitarbeitern unter anderem sehen kann wie der damalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Winfried Ridder - - - nunja, seine "sehr spezielle" Version zu diesen Dingen vorträgt: "Wenn im Jahr 1977", sagt er, "Verena Becker tatsächlich eine Informantin des Verfassungsschutzes gewesen wäre, wäre unserem Land viel erspart geblieben." - - - Ja, Herr Winfried Ridder. Deshalb sind wir ja alle so schockiert, nicht wahr? ...

Aber von Verena Becker mußte man ja mehr wissen, als nach außen hin bekannt gemacht worden ist - bis heute wird -, sonst hätte man sie nicht schon einen Tag nach dem Attentat so auffällig und gezielt aus dem Kreis der Verdächtigen wieder herausgenommen gegenüber der Öffentlichkeit. Und was sollen wir nun von Herrn Ridder denken? Bestimmt nichts Böses. Er sagt - in die Kamera hinein - die Wahrheit. Und nichts als die Wahrheit. Denn die Wahrheit zu sagen, steht ja auf dem höchsten ethischen Index eines Bundesamtes für Verfassungsschutz.

- Soeben ist zu diesem Thema insgesamt die aktualisierte Taschenbuchausgabe von "Der zweite Tod meines Vaters" von Michael Buback erschienen. (s. Bücher) Das Buch enthält - wie die genannte Dokumentation, die von diesem Buch ihren Ausgangspunkt nimmt - erschreckende Inhalte.

Es stellt sich also die Frage: Gab und gibt es "RAF-Sympathisanten" auf höchsten Ebenen des Staates und der Geheimdienste? Hießen und heißen sie - etwa - Winfried Ridder? Oder Gerhard Goedern (siehe nächster Beitrag)? Und wie dachten diese staatlich angestellten RAF-Sympathisanten dann über einen Mann wie dem als unbestechlich und als energisch nachfragend geltenden Generalbundesanwalt Siegfried Buback (siehe rechts)?

Der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel erzählt Michael Buback, daß er nach der Ermordung von Siegfried Buback große Probleme hatte, einen Nachfolger für Siegfried Buback zu finden, da ihm zu viele eine Absage dafür erteilten. Und daß er deshalb Kurt Rebmann dankbar dafür war, daß er dieses Amt übernommen hat. "Er lasse deshalb nicht zu, daß dem toten Rebmann Vorwürfe gemacht würden." (S. 137)

Dagegen: Wie stolz war Siegfried Buback selbst, als er für diesen Posten ernannt wurde. Offenbar ist das Ansehen seines Amtes deutlich gesunken seit seinem Mord und der offenbaren Vertuschung der Hintergründe desselben. Auch die Affären um Alexander von Stahl im Zusammenhang mit den Todesfällen von Bad Kleinen haben nicht zu einer erneuten Stärkung des Ansehens dieses Amtes beigetragen ...

Aber ging es 1977 nur darum, einen unbequemen Mann auszuschalten? Warum gleich eine ganze Welle von kaum gestopptem Terror? Wie sollte dieser "Schutz der Verfassung" durch Terroristen aussehen? War man etwa von Nachrichtendienst-Seite aus der Meinung - ganz wie die RAF selbst:
"Ein 'bißchen' Terror tut diesem Staat ganz gut." - ?
Dann werden wir nicht arbeitslos? Sondern können unsere Dienste noch weiter ausbauen? Kooperationen mit anderen Diensten ausbauen? "Löst ein bißchen Terror vielleicht da und dort noch vorhandene verkrampfte, verkrustete Haltungen." - ? "Etwa dummes, traditionelles Gerede von Anständigkeit und Unbestechlichkeit." - ? Wollen - "wir" - nicht einen ganz anderen Staat, eine ganz andere Gesellschaft? (Aber wer wäre dann: "wir"?)

Siegfried Buback wollte unseren Staat vor Ost-Unterwanderung schützen

Und wenn es so wäre: Hätte man dann Menschen gegeneinander in Stellung gebracht - Bundesanwälte auf der einen Seite, RAF-Terroristen auf der anderen Seite - die von sich aus - ohne verdeckte Einflußnahmen gar nicht so aufeinander losgegangen wären? Und zwar beiderseits mit Methoden, die bislang im Rechtsstaat nicht üblich waren. - ?

Wenn wir auf die Sympathien schauen, mit der die bundesdeutschen Eliten heute hinüber zu dem quasi-totalitären Staat Rußland schauen, glaubt man manches von dem Kampf eines Siegfried Buback gegen "Ost-Unterwanderung" (Guilleaume-Affäre, Spiegel-Affäre ...) - - - besser zu verstehen. Andererseits geriet Siegfried Buback selbst im Verlauf der Strafverfolgung gegen die RAF in - vorsichtig ausgedrückt - juristisch "unbegangenes", "vermintes" Gelände. Daß er den offenbar ersten Mörder der RAF als Hauptbelastungszeugen gegen diese RAF im Prozeß gegen die Stammheier benutzte (s. St. gen.), ohne daß dieser Mörder selbst für seine Taten verurteilt wurde, war natürlich dazu angetan, großen - und fast möchte man sagen: auch zum Teil berechtigten - Zorn von der anderen Seite gegen ihn aufzubringen.

Verena Becker die Erbarmungsloseste

Doch wie ist es bei Verena Becker? (Neben Siegfried Haag.) Warum wird gerade sie - ähnlich wie seit 1976 Hauptbelastungszeuge Gerhard Müller von Siegfried Buback selbst - von allen Staatsorganen so auffallend gedeckt? Und das schon einen Tag nach dem Attentat? Sie beging den ersten, langfristig geplanten, politischen Mord der RAF. Bei früheren Aktionen sind viele Menschen ums Leben gekommen, weil die Stadtguerilla in "Selbstverteidigung" "zurückschoß" (nach eigenem Verständnis), mehr oder weniger zufällige Tote "in Kauf" nahm. Bei dieser Aktion aber - der ersten des "deutschen" Jahres 1977 - gab sie von sich aus, geplant und ganz bewußt den ersten Schuß ab. - War es Verena Becker, die die zweite Generation der RAF erst einmal in diesem Sinne - und neuerdings im Auftrag von "Diensten" - neu "auf Linie" bringen mußte - durch ihr - - - "Vorbild"? Die den anderen RAF-Mitgliedern erst noch den letzten Motivations-Kick geben mußte? *)

Auf allen Filmaufnahmen und bei allen Zeugen-Berichten - beim Buback-Mord, beim Banküberfall, bei der Festnahme in Singen - wird Verena Becker als eine der erbarmungslosesten, aggressivsten, wildesten gezeichnet. Und ausgerechnet ihr gegenüber ist man nun von Seiten der Dienste am kooperationsbereitesten gewesen? Wer könnte das noch als nicht auffällig empfinden?

War sie zu diesem Zweck von den "Diensten" - von Rechtsanwalt Siegfried Haag - in die RAF überhaupt erst hineingeschleust worden? Daß sie - - - "den ersten Stein wirft", den ersten Schuß abgibt? Und um so besser, wenn es eine Frau ist? Welcher - gewaltbereite - Mann will dann noch hinten an stehen? Alexander von Bülow beschreibt - etwa anhand des Oklahoma-Bombers - auch, wie geheimdienstlich gesteuerte Operationen auch noch einmal von einer zweiten geheimdienstlich gesteuerten Operation "übersteuert" werden können. Vielleicht war es das, was auch beim Buback-Mord geschah, zumal Udo Schulze (siehe nächste Beiträge) ja Hinweise darauf zu haben scheint, daß Verena Becker schon seit Januar 1977 von BND-Seite überwacht worden sein soll ...

Die "Dienste" hätten es insgesamt wohl am liebsten - sie "müssen" es ihrer Eigengesetzlichkeit nach am liebsten haben -, wenn gar niemand mehr irgendwelche Fragen stellt. Sie haben es am liebsten, wenn Schweigen herrscht im Staat. So wie in Rußland. Nach dem Tod von Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa.

______________
*) Die vielen - vielleicht nur (von Diensten?) vorgetäuschten (?) - "Kassiber" aus Stammheim an die zweite Generation wurden vielleicht nicht als ausreichend (von den Diensten) empfunden? Ebensowenig die - angebliche - "Drohung" der Stammheimer, sie hätten Waffen und würden Selbstmord begehen, wenn nichts zu ihrer Befreiung geschehen würde, wenn - "der General" nicht "weg" käme. -? Wer weiß, was hier alles noch aus dem Hintergrund heraus "inszeniert" wurde. Auch hier kann man Toten, die nicht mehr reden können, und die zum Teil schon die Absicht bekundet hatten, den bewaffneten Kampf nicht fortsetzen zu wollen, viel nachsagen.

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