Montag, 10. Januar 2011

"Das Amt und seine Vergangenheit"

Ein Blick in die Diskussionen im November und Dezember 2010

Abb. 1: Buchumschlag 
Als die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Frank-Peter Steinmeier zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle am 28. Oktober 2010 die Studie "Das Amt und seine Vergangenheit - Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik" der Öffentlichkeit vorstellten (s. Abb. 1)*), gab es bis vor Weihnachten letzten Jahres eine recht rege Auseinandersetzung über dieses Buch in den Medien  (vgl. etwa Spiegel, Themenrubrik). Diese hat sich offenbar im Januar in den Medien nicht mehr fortgesetzt. Im folgenden soll ein kleiner Überblick über wichtige erschienene Zeitungsartikel und Interviews in dieser Debatte gegeben werden. Der Historiker Eckhard Conze (Abb. 2), unter dessen Leitung diese Studie erschienen ist, sagt ganz richtig (Welt 30.10.10):
Das Auswärtige Amt ist das erste Bundesministerium – und nicht irgendeines – das sich entschlossen hat, seine NS-Vergangenheit, den Umgang mit dieser Vergangenheit nach 1945 und die Frage nach personeller Kontinuität durch unabhängige Wissenschaftler untersuchen zu lassen. Andere Ministerien und Bundesbehörden dürften folgen.
Und genau darin wird man die größte Brisanz dieser Debatte erblicken müssen: Es wurde hier nur die Spitze eines Eisberges aufgedeckt. Was erst werden wir sagen, wenn die gleiche Thematik - etwa - für die für Machtausübung immer so wichtigen Bundesministerien des Innern und der Justiz erscheinen werden und wenn man da ganz vergleichbare Verhältnisse wie im Auswärtigen Amt vorfinden wird?

Andere Ministerien und Bundesbehörden dürften folgen

Jedoch ist insbesondere jenen Kritikern dieser Studie zuzustimmen, die unterscheiden zwischen dem Teil, der der Zeit vor und jenem, der der Zeit nach 1945 gewidmet ist. Beide Teile bedürfen je ihrer eigenen Beurteilungsmaßstäbe. Und der - im Zusammenhang mit der Reichstagsbrandforschung  anrüchig gewordene - Historiker Hans Mommsen merkt nichtsdestotrotz etwas Wichtiges an, wenn er zum ersten Teil der Studie schreibt (Fr. Rdsch. 16.11.10):
Noch problematischer ist die allenthalben durchbrechende Tendenz der Autoren, die Pläne zur Deportation der jüdischen Bürger oder zur Schaffung von „Judenreservaten“ mit der später praktizierten Massenvernichtung zu identifizieren. (...) Der zweite Teil des Buches ist in sich geschlossener und verrät die integrierende Handschrift des wohl besten Sachkenners, Norbert Frei.
Abb. 2: Historiker Eckhart Conze
Wer europaweit als Diplomat Judendeportationen mitorganisierte - und das taten viele Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes - muß noch nicht zwangsläufig davon ausgegangen sein, daß die deportierten Juden dann auch ermordet würden, zumal - sozusagen - "summarisch". Denn Internierung von Bevölkerungsgruppen gibt es in fast allen kriegführenden Staaten. (In den USA wurden während des Zweiten Weltkrieges etwa die in den USA ansässigen Japaner interniert.)

Und wenn ein Angehöriger des Auswärtigen Amtes Reisekosten zur "Liquidation von Juden in Belgrad" beantragt (s. Abb. 3), muß das noch nicht heißen, daß er nach Belgrad reiste, um dort Juden schlechthin zu liquidieren. Auch hier ist zunächst in jedem Einzelfall sehr genau hinzuschauen. (Der Begriff Liquidation wird übrigens nicht nur in der Bedeutung von Ermordung benutzt, sondern auch in der Bedeutung von Auflösung eines wirtschaftlichen Unternehmens. Konnten die Autoren sicherstellen, daß diese zweite Bedeutung auszuschließen ist in dem Dokument? Könnte nicht zunächst auch einfach bloß in stichwortartiger Kurzfassung die Liquidation der jüdischen Gemeinde in Belgrad gemeint sein durch Deportation?)

Aber eine noch ganz andere Geschichte ist dann die Behandlung von belasteten Beamten des Auswärtigen Amtes nach 1945. Viele dieser Beamte haben sicherlich nur "mitgemacht" - ebenso wie die zahlreichen belasteten Gestapo- und Kriminalpolizeibeamten, die dem bundesdeutschen Justiz- und Innenministerium, führenden Nachrichtenmagazinen, Wirtschaftsunternehmen, dem BND, dem BKA und dem Bundesamt für Verfassungschutz auf der Seele lasten müssen. Sie alle werden - wie etwa Globke und gar nicht einmal ganz unglaubwürdig - sagen: Wenn wir an anderer Stelle Gutes bewirken wollten, mußten wir auch bei diesen Dingen mitmachen. In der Regel handelte es sich aber wohl gar nicht darum, "Gutes bewirken" zu wollen, sondern schlicht darum, Karriere machen zu wollen.

Abb. 3: "Liquidation von Juden in Belgrad und Besprechung mit ungarischen Emissären in Budapest"
Hier ist auch noch einmal zu unterscheiden, wie man solche Haltungen vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus beurteilt und vom geschichtlichen Standpunkt aus. Der geschichtliche Standpunkt zumindest verlangt, daß - unabhängig von juristischer Aufarbeitung - es nach 1945 eine offene geschichtliche Aufarbeitung und Auseinandersetzung hätte geben müssen. Natürlich gab es sie nur punktuell. 

Und daß auch diese Studie danach fragt, warum dies nur punktuell geschehen ist und welche Zusammenhänge dafür verantwortlich sind, macht wohl ihren größten Wert aus. Denn eine Erkenntnis ist, daß die Zentrale Rechtsschutzstelle des Auswärtigen Amtes Anfang der 1950er Jahre zu einer Art "Täterschutzstelle" umfunktioniert wurde. Wäre dies juristisch vielleicht noch zu verteidigen - vielleicht -, so ist dies doch moralisch und geschichtlich als ein ganz bodenloser Zustand zu bezeichnen.

Einige Spitzendiplomaten um Ernst von Weizsäcker und Konstantin Freiherr von Neurath stellten sich gegen die zielstrebige Kriegspolitik Hitlers

(Siehe auch: Jan Friedmann und Klaus Wiegrefe, Spiegel 25.10.10.) Eckart Conze argumentiert eindeutig polemisch und unsachlich, wenn er den Inhalt des unter seiner Leitung verfaßten Buches im "Spiegel"-Interview zusammenfaßt (Spiegel 25.10.10), etwa:
Das Auswärtige Amt war nicht irgendwie in den Nationalsozialismus verstrickt oder gar ein Hort des Widerstandes, wie lange behauptet wurde. Es funktionierte als Institution des nationalsozialistischen Regimes vom ersten Tag an und hat die nationalsozialistische Gewaltpolitik zu jeder Zeit mitgetragen. Nach 1945 wies das Ministerium eine hohe personelle Kontinuität mit teils schwer belasteten Diplomaten auf.
Daß ein Ernst von Weizsäcker, daß ein Konstantin Freiherr von Neurath gegen die verbrecherische, einen großen Krieg riskierende Außenpolitik des Nationalsozialismus gearbeitet haben, wird bei diesem allzu undifferenzierten Urteil unter den Tisch gewischt. Aber dieser Fauxpas wird durch diese Stelle im Interview ausgeglichen:
SPIEGEL: Trotz der Selbstgleichschaltung klagte Hitler damals, das Auswärtige Amt unter Minister Konstantin von Neurath mache "überall Schwierigkeiten".  
Conze: Den Diktator störte, dass die Diplomaten immer wieder darauf hinwiesen, wie seine Politik im Ausland wirkte. Und natürlich wird man auch das Argument ernst nehmen müssen, dass einige Spitzendiplomaten um Weizsäcker eine zielstrebige Kriegspolitik ablehnten.
Das sind ja nun nicht gerade unwesentliche Umstände für die historische Beurteilung. An späterer Stelle heißt es:
Conze: Wir haben da auch Zahlen: 1950/51 waren gut 42 Prozent der Angehörigen des Höheren Dienstes im Amt ehemalige NSDAP-Mitglieder. Das waren mehr als in den Jahren 1938/39.
Aufklärung, Strafe und Gerechtigkeit - zumindest nicht nach 1945

Mitautor Moshe Zimmermann äußert sich (Süddeutsche 25.10.10). Eckart Conze (Kölner Stadtanzeiger 27.10.10) bespricht insbesondere auch die merkwürdige Rolle von Willy Brandt und Walter Scheel. Frank Schirrmacher (FAZ 28.10.10) schreibt über die Zeit nach 1945:
Aufklärung, Strafe und Gerechtigkeit. Man will lesen, wie die Taten enthüllt, die Täter enttarnt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Aber all das kommt nicht. Es kommt in einer Vollständigkeit nicht, die selbst die teilnehmenden Historiker, unter ihnen kenntnisreiche Kritiker deutscher „Vergangenheitsbewältigung“, überrascht hat. Und es geht dabei gar nicht so sehr darum, diese Leute, die im ersten Teil, nach Ian Kershaws Satz, dem „Führer“ bei der Judenvernichtung „entgegenarbeiteten“, im Gefängnis zu sehen. Es geht nur darum, dass sie nicht ein weiteres Mal in einer staatlichen Behörde Karriere machen. Oder, um die Erwartungen noch weiter herabzusetzen, es geht darum, dass sie wenigstens aus Einsicht in das Staatsverbrechen einen Selbstheilungsprozess auslösen, in dem sie sich von denen distanzieren, die ungehemmt mitmachten. Oder – und das wäre doch eine Minimalforderungen auf niedrigstem Niveau – dass sie ihnen nicht auch noch helfen.
Sven Felix Kellerhoff verteidigt irgendwie die Traditionen im Auswärtigen Amt (Welt 30.10.10). Das paßt sehr gut auch zu den sonstigen Verharmlosungen dieses Journalisten in seinen Buchveröffentlichungen. Egon Bahr, der schon an anderer Stelle seine Mauscheleien beim Kanzlerantritt von Willy Brandt verleugnete (siehe GA-j!), sagt unter anderem (Welt 30.10.10, bzw. 29.10.10):
Wenn Hans Globke als Kommentator der Nürnberger Gesetze zum obersten Beamten der Bundesrepublik gemacht wird, dann ist das eine stille Amnestie, die Adenauer eingeleitet hat. Ich bin damals wütend geworden, als ich hörte, wer da mit Globke in Amt und Würden kam.
Egon Bahr schiebt alle Schuld auf Adenauer

Das klingt allzu deutlich nach Ausflüchten: Der politische Gegner, Adenauer ist an all dem Schuld. Das mutet viel zu billig an und scheint eigene Mauscheleien auch in diesen Dingen vertuschen zu wollen. Eckhard Conze schreibt unter anderem auch (Welt 30.10.10):
An der Geschichte des Amtes und am Verhalten vieler seiner Angehörigen wird in erschreckender Weise deutlich, in welchem Ausmaß diese nationalkonservative Oberschicht mit dem Nationalsozialismus kooperierte und kollaborierte. Mindestens ebenso erschreckend zu sehen ist es, wie schwer belastete Angehörige dieser Oberschicht, wie die Diplomaten der Wilhelmstraße nach 1945 im Bewusstsein ihrer historischen Schuld mit allen Mitteln versuchten, sich rein zu waschen – vor Gericht, politisch und publizistisch.
Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger äußert sich (Spiegel 5.11.10). Der Historiker Rainer A. Blasius, der eine wichtige Studie über Ernst von Weizsäcker verfaßt hat ("Für Großdeutschland - gegen den großen Krieg"), kommentiert zunächst noch zurückhaltend (FAZ 22.11.10) und macht die Autorschaft der einzelnen Teile der Studie klar (FAZ 27.11.10). Daniel Koerfer (FAZ 29.11.10) wirft der Studie Pauschalisierungen und Ressentiments vor. Hans Mommsen greift die  Studie nur wegen ihres Teiles, der die Zeit vor 1945 behandelt, an, der von Moshe Zimmermann verfaßt worden ist. Für den Teil, der die Zeit nach 1945 behandelt (von den Autoren Hayes, Frey und Conze) hat er auch gute Worte. Der Historiker Sönke Neitzel greift die Studie ebenfalls an.

Klaus Wiegrefe äußert sich (Spiegel 6.12.10). Robert Scholz (Endstation rechts 8.12.10). Die Historiker Ulrich Herbert (TAZ, 8.12.10) (der Verfasser der wichtigen, ausführlichen Studie über  den unbekannten dritten Mann hinter Himmler und Heydrich, Werner Best, der 1940 ebenfalls ins Auswärtige Amt wechselte), Christopher Browning (FAZ 9.12.10, 10.12.10) und Jürgen Kocka (dradio 11.12.10) verteidigen die Studie ziemlich pauschal. Ein weiterer Bericht (Süddeutsche 10.12.10). Johan Schloemann äußert sich (Süddeutsche 11.12.10).

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*) Hier eine ---> Kaufmöglichkeit.

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