Seit Juli 2021 geschehen rund um Weißrußland merkwürdige Dinge. Sie werden mit dem Begriff "Migrationskrise" benannt (Wiki). Nachdem die Europäische Union durch Sanktionen politischen Druck auf Weißrußland aufgebaut hat, sammelt der weißrussische Diktator Aljaksandr Lukaschenka migrationswillige Menschen aus vielen muslimischen Ländern, läßt sie nach Minsk fliegen, läßt sie an die Grenzen von Lettland, Litauen und Polen fahren und läßt ihnen dort Anweisungen geben, wie sie illegal die Grenze nach Westen übertreten können, um nach Deutschland gelangen zu können.
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| Abb. 1: Typischer russischer Gefängnisbau wie solche Anfang des 19. Jahrhunderts errichtet wurden und heute immer noch benutzt werden - Hier das Gefängnis in Daugavpils (/Dünaburg) in Estland (Wiki) - Ein ähnliches Gebäude befindet sich in Pskov (/Pleskau) |
Anders als im Jahr 2015 reagiert die deutsche Regierung darauf bislang aber mit einer festen Haltung. Sie verbietet allen Fluggesellschaften, bei denen sie das kann, das Fliegen nach Weißrußland und stärkt Polen, Litauen und Lettland auch sonst den Rücken was ihre Grenzschutzmaßnahmen betrifft. Zu gleicher Zeit wird dem weißrussischen Diktator von Putin her der Rücken gestärkt.
In welche größeren politischen Zusammenhänge ordnet sich dieses Geschehen ein? Die politischen, militärischen und neuerdings "migrationspolitischen" Drohgebärden Rußlands und Weißrußlands gegen den Westen - wie umgekehrt Drohgebärden der NATO gegen Rußland und Weißrußland - können in vielen Aspekten auf einer tieferen Ebene beschrieben werden als Drohgebärden des Patriarchen von Moskau, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, der sich weigert, sich der machtgierigen Oberherrschaft des Papstes in Rom zu unterwerfen (1).
Diese Unterwerfung unter den Papst in Rom hat der Patriarch von Kiew schon vor Jahrhunderten vollzogen. Wenn man deshalb die Presseberichterstattung über den Ukraine-Konflikt - und jetzt über den Weißrußland-Konflikt - aus katholischer (haha: "ökomenischer") Sicht mitverfolgt, wird man immer wieder sehen, daß man hier als einen der eigentlichen Gegenspieler den Patriarchen von Moskau ansieht, der sich weigert, sich der Oberherrschaft des Papstes zu unterwerfen, ja, der sogar allen Missionsbestrebungen des Jesuitenordens außerordentlich feindselig gegenüber steht, jenes uralten Missionsorsdens, der - merkwürdig genug - ausgerechnet in Weißrußland und Rußland neuerdings wieder auf "Seelenfang" geht (1).
Als Rußland die Krim besetzte, war eine der ersten und wichtigsten Handlungen, die vollzogen wurden, daß alle orthodoxen Kirchen auf der Krim dem Patriarchen von Moskau unterstellt wurden, nicht mehr dem Patriarchen von Kiew. Das, was wir hier vor uns sehen, ist auf tieferer Ebene eine Fortsetzung von 2000 Jahren Religionskrieg zwischen christlichen Sekten.
Brutaler Mord in Moskau (2008)
Ein Schlüsselereignis zum Verstehen dieser Zusammenhänge war die brutale Ermordung des obersten Jesuiten Rußlands im Jahr 2008 in Moskau, nachdem er von einem Deutschlandbesuch nach Hause gekommen war (1). Die Stellungnahmen des Jesuitenordens zu diesem Geschehen waren damals eindeutig und scharf kämpferisch (1). Selbst von Seiten solcher Jesuiten, die sich zu gleicher Zeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Pädokriminalität in dieser Sekte so außerordentlich "verständnisvoll" und als "Versöhner" präsentierten.
Einen anderen Zusammenhang, den es hierbei zu verstehen gilt, ist das rechtskonservative sogenannte "Dugin-Netzwerk", das russische Okkultgläubige, die in sehr gutem Verhältnis zum Patriarchen von Moskau stehen, mit Hilfe von Rechtskonservativen in ganz Europa gespannt haben (2). Sein Wirken kann in vielen Bereichen beobachtet werden. Es wird von Seiten des russischen Staates aus gefördert. (Um hier nur einige Namen zu nennen: Alain de Benoist, Jürgen Elsässer, RussiaToday uvam..)
Die Rivalität, die hier zwischen zwei oder drei okkulten, monotheistischen "Großmächten" im Hintergrund besteht, wirkt sich dahin gehend aus, daß sich Rußland und Weißrußland von der NATO und von inneren Oppositionsbewegungen aufs Schärfste bedroht fühlen, daß sich aber andererseits die unabhängig gewordenen Nachbarländer Rußlands - oder jene, die einstmals versuchten, unabhängig zu werden (insbesondere Tschetschenien) - in umfangreichstem Maße von Rußland bedroht fühlen. Ebenso natürlich die innereren Oppositionsbewegungen in Rußland und Weißrußland. Es sind das sehr, sehr viele Völker und Staaten im Randbereich des heutigen Rußland, allen voran einstmals die Tschetschenen, an denen ein abschreckendes Beispiel vollzogen wurde, die Ukraine, schließlich aber auch Litauen, Lettland und Estland.
Alle diese Länder und Völker - Weißrußland und Rußland eingeschlossen - sind Spielbälle der genannten monotheistischen Mächte im Hintergrund. Um die Interessen der Völker geht es dabei schon lange nicht mehr. Weder im Westen noch in Rußland.
Ein versöhnungswilliger Metropolit in Minsk tritt zurück (2020)
In diese Zusammenhänge ordnen sich nun auch nahtlos die Vorgänge in der Russisch-Orthodoxen Kirche von Weißrußland ein. Dem Patriarchen von Moskau ist ja auch der Metropolit von Minsk (in
Weißrußland) unterstellt. Der dortige Metrolpolit Pawel Ponomarjow (Wiki) hat im August 2020 - nach neunjähriger Amtszeit - sehr überraschend seinen Rücktritt erklärt. Ihm wurde ein Amtsbereich im Osten Rußlands - am Kuban - angewiesen. Das dürfte weit weg sein von allzu tagesaktuellen politischen Spannungszonen. Als sein Nachfolger wurde der Metropolit Veniamin (Tupeko), der erste Metropolit, der selbst aus Weißrußland stammte, ernannt. Veniamin, so wird berichtet (G2W 9/2020),
verfüge über ein strikt kanonisches Kirchenbewußtsein und sei ein klarer Gegner autokephaler Strömungen.
Mit "autokephale Strömungen" sind Strömungen gemeint, die von einer klaren Unterordnung unter den Patriarchen von Moskau hinweg gravitieren. Das heißt also, der neue Metropolit verfügt über ein klares Bewußtsein darüber, daß er dem Patriarchen von Moskau restlosen Gehorsam und restlose Unterordnung schuldigt ist. Dieses Bewußtsein scheint sein Amtsvorgänger nicht wirklich verinnerlicht gehabt zu haben, so hört man es aus diesen Zeilen heraus.
Womöglich bestand Sorge, daß Weißrußland aus dem Machtbereich des Patriarchen von Moskau heraus gebrochen werden könnte so wie das mit der Ukraine schon vor Jahrhunderten geschehen ist.
Im Briefwechsel mit einem weißrussischen, sich als sehr russisch-orthodox-gläubig darstellenden Oppositions-Politiker stellte sich der Metropolit Veniamin dementsprechend im Mai 2021 auch konsequent auf die Seite der derzeitigen weißrussischen Regierung (Noek 5/2021). Diese Vorgänge machen deutlich, daß der Patriarch von Moskau nicht gewillt ist, den imperialistischen Machtbestrebungen der Jesuiten, nämlich mit Weißrußland - über die dortige Oppositionsbewegung - eine wichtige Machtbastion aus dem Machtbereich des Patriarchen von Moskau heraus zu brechen, auch nur einen Fußbreit Raum zu geben.
Wir werden nicht falsch gehen mit der Annahme, daß mit solchen Hintergründen die skurilen Drohgebärden der heutigen weißrussischen Regierung gegenüber dem Westen am besten erklärt sind. Natürlich könnte man dazu in der katholischen und (sogenannten "ökomenischen") Presse noch sehr viel mehr Anhaltspunkte sammeln. (Wenn das Prinzip verstanden ist, werden die Dinge ja selbsterklärend und ordnen sich nahtlos zu. Monotheistische Priesterkasten funktionieren leicht durchschaubar.)
Wie also schon einleitend gesagt, zündelt die weißrussische Regierung an ihrer Grenze zu Polen (Wiki) und an ihrer Grenze zu Lettland (Wiki) mit einer außerordentlich skurilen "Migrationskrise", die vielleicht wieder einmal zeigt, wie hilftlos sie sich gegenüber den Sanktionen des Westens und gegenüber der Oppositionsbewegung im eigenen Land fühlt (Wiki).
"Grenzsicherheitszonen"
Daß die Länder Rußland und Weißrußland und ihre Nachbarländer Lettland, Litauen und Polen schon seit vielen Jahren viel weniger leichtfertig mit unerlaubten Grenzübertritten umgehen als Deutschland oder andere europäische Staaten (insbesondere 2015 und danach), ist bei den geschilderten Spannungsverhältnissen nachvollziehbar. Rußland fühlt sich von der NATO bedroht und glaubt deshalb, in vielen Grenzregionen erhöhte Alarmbereitschaft aufrecht erhalten zu müssen. Zur Russischen Föderation steht deshalb derzeit in den Reise- und Sicherheitshinweisen des deutschen Auswärtigen Amtes, daß von Reisen in die Grenzgebiete zur Ukraine, auf die Halbinsel Krim und in die Nordkaukasus-Gebiete ganz abgeraten wird. Zu den "übrigen Landesteilen" heißt es weiter (3):
Es gibt insbesondere in grenznahen Gebieten weiterhin Zonen, die nur mit Zutrittserlaubnis bereist werden dürfen. Sowohl zu Belarus, Polen als auch Litauen gibt es viele Bereiche der "grünen" Grenze, an denen Grenzübertritte einfach, aber illegal sind.
Das ist vermutlich zu harmlos ausgedrückt. Ein Grenzübertritt ist in diesen Bereichen nicht nur "einfach", sondern kann auch mit sechs Monaten bis sechs Jahren Haft in einem russischen Gefängnis bestraft werden (zumindest wenn man nicht von einem weißrussischen Diktator zuvor für einen solchen Grenzübertritt eingeflogen worden ist). Deshalb gilt zum Beispiel: Die Grenze zwischen Lettland und Rußland (Wiki, engl) ...
... darf nur an ausgewählten Grenzübergangsstationen überschritten werden. Für das Betreten grenznaher Bereiche des dortigen russischen Staatsterritoriums bedarf es einer Sondergenehmigung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.
Zudem hat Rußland schon in früheren Jahren versucht, mit Grenzzwischenfällen an den Grenzen zu seinen Nachbarn seine Nachbarn einzuschüchtern. Solche Grenzzwischenfälle werden von der NATO als Drohgesten verstanden. Die jetzige Migrationskrise rund um Weißrußland dürfte da nur der letzte Höhepunkt sein.
Grenzzwischenfall 2014
Als Beispiel sei ein Zwischenfall genannt an der estnisch-russischen Grenze im Jahr 2014 und eine darauf folgende Gerichtsverhandlung in Pskov (Pleskau) gegen einen darin involvierten Mitarbeiter des estnischen Geheimdienstes. Sein Name: Eston Kohver (geb. 1971) (Wiki) (4, 5). Dazu ist zu lesen (Alamy):
Ein Standbild aus einem Videomaterial zeigt den estnischen Polizeibeamten Eston Kohver in einem Käfig der Angeklagten während einer Gerichtsverhandlung in Pskov, Rußland, am 2. Juni 2015. Der estnische Polizist Kohver, der (...) von Rußland bei einer grenzüberschreitenden Razzia entführt wurde, wurde am 19. August 2015 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, was die Spannungen zwischen Moskau und der ehemaligen Sowjetrepublik weiter schürte.
Lettland grenzt über seine gesamte gemeinsame Landesgrenze mit Rußland hinweg an den Oblast Pskov (Pleskau) (Wiki). Auf dem englischen Wikipedia steht zu diesem Oblast Pskov (Wiki):
Es gibt Gebiete nahe der estonisch-russischen und lettisch-russischen Grenze, die in eine Grenzsicherheitszone eingeschlossen sind, die dazu dienen soll, die Grenzen der Russischen Föderation vor unerwünschten Aktivitäten zu schützen. Keine der Städte oder stadtähnlichen Siedlungen sind gegenwärtig in diese Grenzsicherheitszone mit eingeschlossen. Um diese Zone zu besuchen, ist eine Erlaubnis der örtlichen FSB-Abteilung notwendig.The areas close to Estonian-Russian and Latvian-Russian border are included into the border security zone, intended to protect the borders of Russian Federation from unwanted activity. None of towns or urban-type settlements is currently included in the border security zone. In order to visit the zone, a permit issued by the local FSB department is required.
Soweit die Rechtslage, die man um so genauer in Rechenschaft ziehen sollte, wenn man zusätzlich noch einen Blick in die Verhältnisse des russischen Justiz- und Haftsystems wirft.
Justizsystem und Gefängnisse in Rußland
Über das Justizsystem Rußlands wird weltweit immer wieder negativ berichtet (6-8). Man liest etwa (6):
Nur selten endet ein Verfahren mit einem Freispruch. Im Jahr 2019 gab es insgesamt 2.256 Freisprüche (0,36 Prozent), 2018 waren es 2.083 (0,3 Prozent), 2017 2.233 (0,3 Prozent), in den Jahren davor war die Zahl der Freisprüche nicht beachtenswert höher. Seither sinkt nicht nur die Zahl der Freisprüche konstant, auch das Vertrauen in die Gerichte geht zurück: Richter:innen seien parteiisch, Behörden legen das Gesetz zu ihren Gunsten aus, die Eliten stellen sich über das Gesetz.
Oder (7):
Was sich in den letzten 20 Jahren allerdings nur wenig verändert hat, sind die Haftbedingungen. Heute gibt der russische Staat täglich nur etwas mehr als umgerechnet zwei Euro pro Gefangenen aus. Ein Haftplatz in Deutschland kostet rund das 60-fache. Abgesehen von oft katastrophalen Haftbedingungen müssen sich die Gefangenen in Russland auch besonderen Knast-Gesetzmäßigkeiten unterwerfen: Erniedrigungen und Folter seitens der Justizmitarbeiter oder Mitinsassen gehören dort faktisch zur Tagesordnung. Zwar gibt es bestimmte Ausnahmen, wie sie die Leiterin der Gefangenen-Hilfsorganisation Rus Sidjaschtschaja Olga Romanowa beschreibt, insgesamt sei das russische Gefängniswesen aber systematisch darauf ausgerichtet, Menschen zu brechen.
Wortereich forderte der Staatspräsident Putin in Ansprachen Reformen des Jusitzsystems, scheint aber bislang nicht sonderlich viel damit erreicht zu haben. So wurde 2014 in der russischen Presse berichtet (übersetzt mit Google Übersetzer):
In den Gefängnissen der Region Pskow wurden die Rechte der Gefangenen verletzt. Wie "AiF-Pskov" im Pressedienst der regionalen Staatsanwaltschaft berichtet, wurde nach den Ergebnissen der Inspektion festgestellt, daß in allen Justizvollzugsanstalten der Region nicht immer die notwendigen materiellen und Lebensbedingungen für Sträflinge geschaffen sind. Insbesondere Bürger, die zur Verbüßung ihrer Strafe eingereist sind, erhalten nicht die volle Kleiderzulage. Gleichzeitig kauft die Verwaltung der Kolonien nicht die notwendigen Dinge. Die Staatsanwaltschaft hat Anträge an die Leitung der Justizvollzugsanstalten eingereicht, die geprüft werden.
Bevor man Länder wie Rußland oder Weißrußland bereist, sollte man sich deshalb kundig machen über die Gesetzeslage in diesen Ländern und tunlichst nicht gegen die Gesetze dieser Länder verstoßen.
Ausländische Beobachter unerwünscht
Vielleicht besucht man zum Beispiel den Sebescher Nationalpark (Wiki), der im Dreiländereck von Lettland, Rußland und Weißrußland liegt, besser in anderen Jahren als ausgerechnet in diesem spannungsvollen Jahr 2021 (Wiki):
Die Regierung von Lettland rief am 10. August 2021 einen dreimonatigen Notstand aus, nachdem immer mehr Migranten über Belarus versucht haben, die Grenze zu passieren. Bis zum 8. September 2021 wurden 1.005 Fälle von versuchten illegalen Grenzübertritten registriert.
Man sollte auch beachten, daß die Inlandsgeheimdienste Rußlands und Weißrußlands bestimmt nicht besonders gerne die Anwesenheit ausländischer Beobachter tolerieren, wenn sie - in ihren "Grenzsicherheitszonen" - mit Migrationskrisen zündeln.
Wie übrigens der gewitzte Putin sich bei dieser Sache heraus redet, kann man auf Russia Today nachlesen (9). Er, der seit 2015 den Westen verhöhnt darüber wie dieser mit der damaligen Migrationskrise umgegangen ist, zeigt nun vor allem Mitgefühl für die Migranten in Weißrußland. Und als Schleuser wäre ja ganz gewiß nicht der weißrussische Präsident auszumachen, sondern die kämen aus dem Westen. Na klar. Noch zynischer der russische Außenminister (10):
Sergei Lawrow formulierte einen Ausweg für die Europäische Union: Wie im Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 könnte Brüssel doch auch Minsk Geld dafür zahlen, daß es sich um die Migranten in Weißrußland kümmert und diese davon abhält, weiter nach Westen zu wandern. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makei wollte gar bereits von der EU den Willen zu Gesprächen gehört haben.
Wenn der bummelwitzige, russische Bär so seine grobmaschig gestrickten Witzelchen macht ...
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- Bading, Ingo: 2008 in Moskau brutal ermordet - Der oberste Jesuit Rußlands, 2010, https://studgenpol.blogspot.com/2010/03/ermordet-im-kampf-fur-den-rechten.html
- Bading, Ingo: "Alexander Dugin und die rechtsextremen Netzwerke" (2007), 2018, https://studgenpol.blogspot.com/2018/06/alexander-dugin-und-die-rechtsextremen.html
- Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung) Russische Föderation Stand - 04.11.2021 (Unverändert gültig seit: 27.10.2021), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536
- https://pskov.aif.ru/incidents/criminal/1106991
- https://www.deutschlandfunk.de/russland-und-estland-angst-vor-dem-unberechenbaren-nachbarn.795.de.html?dram:article_id=298220
- Alexander Dubowy, Ilona Luzyanina: Das Strafvollzugssystem der Russischen Föderation. Bestrafung statt Resozialisierung? 28.4.2021, https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/332184/analyse-das-strafvollzugssystem-der-russischen-foederation
- Senzow. Oleg: Operation Entmenschlichung, 25.12.2019, https://www.dekoder.org/de/article/senzow-gefaengnis-alltag-labytnangi
- Loshkin, Pavel: Putins Justiz, 3.8.21, https://www.welt.de/politik/ausland/article227758995/Russland-Putins-Justiz-Strafen-ohne-Verbrechen.html
- Wladimir Putin zur Migrationskrise in Osteuropa: "Wir haben damit absolut nichts zu tun", 13.11.2021, https://de.rt.com/europa/127079-wladimir-putin-zur-migrationskrise-in-osteuropa/
- Ackeret, Markus: Russland schlachtet die Migrationskrise propagandistisch aus – ist Moskau mehr als ein Trittbrettfahrer?, 11.11.21, https://www.nzz.ch/international/russland-nutzt-migrationskrise-an-der-eu-ostgrenze-aus-ld.1654643
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